Der Bleistiftstrich der Kolonialisten im Wüstensand

Hundert Jahre nach Abschluss des  Sykes-Picot-Abkommens  droht der ungerechten nahöstlichen Ordnung  ein noch gefährlicheres Ende

von Birgit Cerha

Gegen Mittag des 16. Dezember 1915 eilte ein vielversprechender junger Politiker in die Londoner Downing Street, um das Kriegskabinett in einer höchst gefährlichen Frage zu beraten. Das 600-jährige Osmanische Reich begann zu bröckeln und ein Konflikt über das künftige Erbe drohte die fragile britisch-französische Allianz zu zerreißen. Sir Mark Sykes, bekannt durch Publikationen über den Orient, präsentierte auf drei Blättern zusammengefasste Ideen und eine Landkarte, auf der er eine dicke Bleistiftlinie von der Mittelmeerküste durch die Wüste bis zur persischen Grenze gezogen hatte. Seine Ideen bildeten die Basis für monatelange Verhandlungen mit dem französischen Diplomaten George-Picot und schließlich für ein Geheimabkommen, das beide am 16. Mai 2016 schlossen.

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Es geht nicht wirklich um Sex

Gewalt gegen Frauen ist kein kulturspezifisches Problem – Sie entspringt einer Mischung aus politischen, religiösen, kulturellen und ökonomischen Faktoren

 

 von Birgit Cerha

 

„Sie hassen uns.“ Mit diesen Worten fasste die ägyptische Journalistin Mona al-Tahawi in einem 2012 im amerikanischen Magazin „Foreign Policy“ erschienenen Artikel den Versuch zusammen, die Gründe für die Unterdrückung der Frauen durch die Männer in der arabischen Welt darzustellen. Allein dieser Hass erkläre das Verlangen der Männer, volle Kontrolle über die Sexualität der Frauen zu gewinnen. Tahawi löste mit ihrer flammenden Anklage gen Rückständigkeit und männliche Machtpolitik einen Sturm der Empörung selbst unter engagierten arabischen Feministinnen aus, zugleich aber – wohl gewollt – eine heftige bis heute anhaltende Diskussion über Diskriminierung, Ausbeutung und Missbrauch von Frauen im Orient.

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Wo bleiben die Araber im Kampf gegen den IS?

Warum Syriens sunnitische Nachbarn dem Krieg gegen den auch sie bedrohenden Terror nicht allerhöchste Priorität einräumen

 

von Birgit Cerha

 

Der Kampf gegen den Terrorismus, dieser „größten Bedrohung unserer Region“, sei vor allem „unser Feldzug“, stellte Jordaniens König Abdullah dieser Tage entschieden klar. „Wir Muslime“ müssten die Konfrontation gegen diese Extremisten anführen, die „versuchen, unsere Gesellschaften als Geisel zu nehmen und Generationen mit ihrer intoleranten Takfiri-Ideologie“ zu verseuchen. „Takfiri“ nennen die Muslime die radikale islamische Praxis, ihre Feinde als Ungläubige zu klassifizieren, die den Tod verdienten.

Kein anderer arabischer Herrscher fand bisher solch klare Worte, wie Abdullah, dieser Sprössling aus der Familie des Propheten Mohammed. Verbal zeigen arabische Führer zwar Abscheu vor den Gewaltexzessen der IS-Massenmörder, doch den Kampf gegen dieses tödliche Übel in ihrer Region überlassen sie lieber äußeren Mächten und den Kurden. Deshalb drängen nun nach den Anschlägen von Paris die westliche Führer insbesondere ihre arabischen Partner in der von den USA im Sommer 2014 zusammengestellten internationalen Koalition gegen den IS, ihre Passivität aufzugeben. Die Golfstaaten, so mahnt US-Verteidigungsminister Carter offen, müssten sich an diesem Kampf beteiligen.

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Atom-Deal heizt Rivalitätskampf am Persischen Golf an

Saudi-Arabien leitet grundlegende Neuorientierung seiner Außenpolitik mit dem Ziel einer langfristigen Konfrontation mit Iran ein

 von Birgit Cerha

„Das iranische Regime ist wie ein Monster, das an einen Baum gebunden war und nun in unserer Region freigesetzt wurde.“  Der prominente arabische Journalist Abdulrahman al Rashid scheut in der größten arabischen Tageszeitung „Asharq el Awsat“ nicht vor den schärfsten Worten zurück, wenn er  vor einem politisch und ökonomisch  aufstrebenden Iran als Folge des Atomabkommens mit den Weltmächten warnt. Verbale Versprechen der Amerikaner, iranische Beteuerungen des guten Willens überzeugten die Region nicht.

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Katar: Getrieben vom „Napoleon-Komplex“

Mit Kultur und Sport auf dem Weg zu einer regionalen „Großmacht“ – Doch die Strategie des Zwergstaates schafft nicht nur Freunde

 

 von Birgit Cerha

Wenn die Sonne am Horizont versinkt, wandeln sich die Türme aus Glas und Stahl in ein atemberaubendes Leuchtfeuer. Die funkelnden Strahlen, die sich aus den modernsten Wolkenkratzern Dohas in den Himmel strecken symbolisieren die Kraft und den maßlosen Ehrgeiz eines Zwergstaates, den nichts auf seinem Weg zu einer regionalen Großmacht von internationaler Bedeutung blockieren soll.  Die kaum 300.000 Nachkommen der bitterarmen Perlenfischer auf der winzigen Halbinsel im Persischen Golf sind heute mit einem Pro--Kopf-Einkommen von 100.000 Dollar im Jahr die reichsten der Welt, während sich jene, die ihnen die Luxusbauten schaffen (1,8 Millionen Gastarbeiter) überwiegend mit Hungerlöhnen begnügen müssen.

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Hugo Chavez: „Held der Araber“

Doch in die Trauer um Venezuelas Präsidenten mischt sich im Orient bittere Enttäuschung über die Freundschaft mit Diktatoren

 

von Birgit Cerha

 

Im Nahen Osten wurde er einst bewundernd-liebevoll „Chavez von Arabien“ genannt. Vor allem die Herzen der Palästinenser flogen ihm zu. 2009 deklarierten Mitglieder der Fatah-Partei des Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas Venezuelas Präsidenten Hugo Chavez zu einem „Symbol des Freiheitskampfes“ aller Völker, die „sich Okkupation widersetzen und gegen sie kämpfen“. Sie stellten ihn auf eine Stufe mit dem legendären Che Guevara. Denn Chavez hatte bei unzähligen Gelegenheiten, immer und immer wieder israelische Repressionspolitik gegen die Palästinenser angeprangert, sie gar als „Genozid“ klassifiziert.

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Gaza und die neue arabische Ordnung

Die radikalen Veränderungen in der strategischen Landschaft stärken Hamas und bieten Ägypten neue Chancen auf die einst verlorene Führungsrolle

 

von Birgit Cerha

Die Arabische Liga entsendet eine Delegation in den Kriegsschauplatz Gaza, um ihre „Solidarität mit den Palästinensern“ zu dokumentieren. Eine Arbeitsgruppe, so beschlossen die Außenminister auf ihrer Dringlichkeitssitzung Sonntag in Kairo, soll auch „die Sinnhaftigkeit“ des Festhaltens der arabischen Führer an ihrer 2002 vorgeschlagenen Friedensinitiative überprüfen. Die Liga hatte vor einem Jahrzehnt Israel diplomatische Anerkennung als Gegenleistung für dessen Rückzug aus allen noch besetzten Gebieten und einer angemessenen Lösung der palästinensischen Flüchtlingsfrage angeboten. Dieser Plan hatte seither den Eckpfeiler arabischer Politik gegenüber Israel gebildet.

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Islamische Welt: Seufzer der Erleichterung für Obama

Der Enthusiasmus ist geschwunden, viele hoffen nun auf größere Unterstützung in der zweiten Amtsperiode

von Birgit Cerha

Menschen im Iran und in der arabischen Welt reagierten in den sozialen Netzwerken Mittwoch mit einer Mischung aus Erleichterung und Vorsicht auf die Wiederwahl Barack Obamas. Der unterlegene Gegenkandidat  Romney erschien vielen als ein Schreckgespenst, das der islamischen Welt durch eine entschlossen selbstbehauptende Politik noch viel mehr Qualen aufbürden würde. Obama hingegen verhieß in seiner Siegesrede der Welt, das heißt vornehmlich dem Mittleren Osten das Ende eines zehnjährigen Krieges.

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Für die Araber ist Obama das „kleinere Übel“

Gleichgültig wer die Wahlen in den USA gewinnt, Washingtons Beziehungen zum Mittleren Osten werden sich verändern

von Birgit Cerha

Barak Obama der hochbegabte Rhetoriker, berührte die arabische Seele, als er vor drei Jahren in zwei programmatischen Reden in Kairo und Istanbul den Menschen der Region einen „Neubeginn“ verhieß, einen radikalen Bruch mit dem vergifteten Erbe des 11. Septembers 2001, das unter seinem Vorgänger Bush zur Invasion des Iraks führte, zum internationalen Krieg gegen den Terror und in die blutige Sackgasse des Palästinenserkonflikts.

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Arabischer Gipfel: Ratlos und gespalten

Der arabische Gipfel in Bagdad sollte ein „historisches“ Ereignis werden. Immerhin waren die 22 Führer der Liga zum erstenmal seit die Stürme des „arabischen Frühlings“ vier von ihnen vom Thron gefegt und einen – den Syrer Assad – in Todeskampf gestürzt haben , zu einer Konferenz geladen, um eine gemeinsame Strategie zur Überwindung der auch sie zutiefst beunruhigenden blutigen Turbulenzen der Region zu finden. Schon am ersten Tag stand fest, dass Ohnmacht und tiefe Spaltung, die die Organisation seit Jahrzehnten lähmt, nicht überwunden ist. Nicht einmal die Hälfte der Mitgliedsstaaten fand sich bereit, durch die Teilnahme ihrer Staatschefs, den „neuen Irak“ wieder voll in den Kreis der arabischen Familie aufzunehmen und den Weg zu neuer Führungsrolle in der Region zu ebnen. Nur neun Herrscher waren angereist und eine Serie von Explosionen gleich zu Beginn des Gipfels mit 21 Toten signalisierte deutlich, dass der Irak von Stabilität weit entfernt ist.Insbesondere die sunnitischen Mächte Saudi-Arabien und Katar, die nun in der Liga den Ton angeben, demonstrierten durch die Entsendung von niedrigen Beamten ihr tiefes Misstrauen gegenüber Iraks schiitischen Premier Maliki, dessen repressiver Politik gegenüber der sunnitischen Minderheit und engen Beziehungen zum Iran. Malikis intensive Umwerbung sunnitischer Herrscher verfehlte nur im Falle Kuwaits nicht ihre Wirkung. Nach versöhnlichen Gesten Bagdads gibt der Emir erstmals seit der irakischen Invasion seines Scheichtums dem mächtigen nördlichen Nachbarn die Ehre.
Die tiefe Spaltung der Liga zeigt sich in der Ratlosigkeit gegenüber der Tragödie des vom Gipfel ausgeschlossenen Syrien: Keine erneuten Vermittlungsbemühungen, keine Einigung über Hilfe an die Opposition, kein Ruf nach Rücktritt Assads, lediglich volle Unterstützung für einen Friedensplan des Sonderbeauftragten Kofi Annans. Ein vergrämter Assad stellte längst klar, dass Vorschläge aus Bagdad in Damaskus kein Gehör fänden.
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Arabischer Gipfel: Neue Führer im neuen Irak

Warum das Treffen der arabischen Führer inmitten regionalpolitischer Turbulenzen diesmal besondere Bedeutung in mehrfacher Hinsicht besitzt

von Birgit Cerha

Seit Tagen ist Bagdad lahmgelegt. Sogar die Börse wurde geschlossen und ab heute, Donnerstag, ist auch eine Sperre des Flughafens für Zivilverkehr geplant. Teile der Stadt erstrahlen in neuem Glanz. Mindestens 500 Mio. Dollar ließ sich die irakische Führung die Restauration von Luxushotels und anderen repräsentativen Etablissements kosten, während die Stadtverwaltung laut New York Times Blumen und Bäume im Wert von einer Mio. Dollar pflanzte. Denn wenn heute, Donnerstag die Führer der 22 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga oder deren Repräsentanten am Tigris zum dritten Mal in der Geschichte der Arabischen Liga zu einem Gipfel zusammentreten, will sich der Irak nach Saddam Hussein als ein erneut aufstrebendes Land präsentieren, stabil und stark, um wieder eine regionale Führungsrolle zu übernehmen. Der Krieg ist vorbei, das Leben hat sich normalisiert, die politische Führung ist entschlossen und regionalpolitisch verantwortungsbewußt: so lautet die Botschaft, die Iraks Premier Nuri al Maliki den arabischen Brüdern vermitteln will. Sie sollen das Zweistromland erneut in ihre Herzen schließen. Zweifellos verdient der Bagdader Gipfel den oft mißbrauchten Anspruch „historisch“ zu sein. Denn er unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von den meist durch gähnende Langeweile gequälten Routinetreffen arabischer Führer, die sich traditionell weder zu politischer Initiative, noch neuen Strategien durchrangen.
Zunächst sei angemerkt, dass die Bagdader Führung keine Kosten scheute, um die teilweise bitter vergrämten Brüder aus den anderen arabischen Ländern vollends zu versöhnen. Die Herrscher bzw. deren Repräsentanten werden nur wenig, wenn überhaupt etwas davon mitbekommen, dass sie zwar in höchstem Luxus absteigen, doch die Bevölkerung nach Jahren von Kriegen, Sanktionen und Bürgerkrieg immer noch nicht ausreichend mit Strom und sauberen Wasser, sowie einer auch nur halbwegs angemessenen Gesundheitsversorgung gesegnet sind. Den Krieg und dessen Folgen hat das Volk noch lange nicht überwinden, ja nicht einmal den Terror, wie koordinierte Anschläge (vermutlich von Al-Kaida nahestehenden Extremisten) in mehreren Landesteilen in den vergangenen Wochen bewiesen.
Die Sorge um ihre Sicherheit, aber auch Ärger über dies betont anti-sunnitische Politik des Schiitenpremiers Maliki werden denn auch eine starke Beteiligung der Staatschefs verhindern. So wird nicht einmal die Hälfte der Mitgliedsstaaten durch ihre Präsidenten und Monarchen vertreten sein und jene, die sich dennoch nach Bagdad wagen, werden wohl in wenigen Stunden wieder abreisen. Ob der neue Irak damit seine Reintegration in den Schoß der arabischen Welt schaffen kann, ist höchst fraglich.
Zentrales Thema des Gipfels ist die Syrien-Krise und der von Präsident Assad Dienstag gebilligte Plan des Sondergesandten der UNO und der Arabischen Liga, Kofi Annans für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen mit der Opposition. Assad allerdings stellte Mittwoch klar, dass er jede Initiative der Liga zurückweisen werde, nachdem die Organisation die Mitgliedschaft Syriens suspendiert hatte. Dennoch dürfte die Bagdader Konferenz nach Aussagen des irakischen Außenminister Hoshiyar Zebari nicht offen nach Assads Rücktritt rufen.

Neben Syrien steht die Sorge insbesondere der Golfstaaten und Jordaniens über den expandierenden Iran im Mittelpunkt des Gipfels. Dabei geht es u.a. darum, den Irak unter Maliki aus dem starken Einflußkreis der „Islamischen Republik“ zu ziehen. Maliki hatte in den vergangenen Wochen intensive Annäherungsversuche gestartet, so etwa mit Saudi-Arabien einen Austausch von Gefangenen ausgehandelt, nach dem unzählige saudische Al-Kaida Terroristen in die Heimat zurückgeschickt werden dürften, seit der irakischen Invasion 1990 offene Entschädigungszahlungen an Kuwait zugesagt, wie den Beginn von Verhandlungen über Grenzkonflikte. Doch nur wenn die Bagdader Regierung auf Distanz zu dem im Irak heute dominierenden Iran geht, kann es den Irakern gelingen, das Mißtrauen ihrer mächtigen arabisch-sunnitischen Brüder zu überwinden. „Wenn der Irak zu uns zurückkehrt, dann wird er uns bereit finden, ihn zu umarmen“, umreißt Anwar Eshki, saudischer Analyst und ehemaliger Regierungsberater die Haltung des Königreiches, das nicht durch den Monarchen in Bagdad vertreten ist.
Der Gipfel findet auch an einem entscheidenden Wendepunkt der Arabischen Liga statt. Es ist der erste seit Ausbruch des „Arabischen Frühlings“ und jene Staatschefs, die diese Treffen traditionell dominiert hatten, fehlend diesmal, allen voran, der gestürzte Ägypter Mubarak und der schwer bedrängte Syrer Assad. Es ist nur vier Jahre her, dass der Libyer Gadafi bei einem Gipfeltreffen seine Amtskollegen warnte, sie könnte das Schicksal des exekutierten Irakers Saddam Hussein ereilen. Die höchsten Delegierten brachen damals in lautes Gelächter aus. Fünf von ihnen fehlen nun in Bagdad. Hier werden zum erstenmal vom Volk gewählte islamistische Repräsentanten neben alteingesessenen arabischen Führern sitzen und der seit Jahrzehnten von einem säkularen arabischen Nationalismus geprägten Organisation einen zunehmend einen neuen Stempel aufdrücken. Die Liga aber ist tief gespalten, zwischen autokratischen Führern die die Freiheitssehnsüchte ihrer Völker in Panik versetzt, und neue durch den Volkswillen an die Macht gespülte Politiker. Vorerst haben sich reformunwillige Autokraten und erbitterten Iran-Gegner unter Führung Saudi-Arabiens mit dem kleinen finanzkräftigen Katar durchgesetzt und durch ihre Entscheidung, den Nato-Einsatz gegen Gadafi zu unterstützen und Assads Sturz voranzutreiben der Liga zu ungewohnter Aktivität verholfen. Doch dass diese Herrscher und deren Politik den „Arabischen Frühling“ zu neuer Blüte verhilft, erscheint höchst fraglich.

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„Arabischer Frühling“ : Bruch mit der hässlichen Vergangenheit

Der Umsturz alter Ordnungen reißt die arabische Welt in schwere Turbulenzen, deren Ausgang sich noch nicht absehen lässt

von Birgit Cerha

„In seltenen Momenten erleben Menschen einen radikalen Wandel der Geschichte zum Besseren. Dies geschieht heute in der arabischen Welt“, schrieb dieser Tage der libanesische Kommentator Rami Khouri im „Daily Star“. Und er nennt Tunesien, Ägypten, ja auch Jordanien, wo die Bürger plötzlich „das hässliche Erbe des Polizei- und Sicherheitsstaates abschütteln und die Chance auf ein Leben in Freiheit und Gleichberechtigung ergreifen“. Neue politische Regeln, schwelgt Khouri, würden in einigen arabischen Ländern entworfen, „und was besonders ermutigt, ist die Tatsache, dass diese Regeln zunehmend von den Bürgern selbst beeinflusst und verfaßt werden.“

Seit Tunesiens Diktator Ben Ali am 14. Januar 2011, nur 28 Tage nach einzigartigen Massenprotesten gegen den gravierenden Machtmissbrauch eines arabischen Despoten, vom Thron stürzte, haben die Menschen in Ägypten, im Jemen, in Libyen in Bahrain und schließlich auch in Syrien die Barriere der Furcht durchstoßen, um endlich die so lange mit Füßen getretene Würde wieder zu erlangen. Vollzog sich der Wandel in Tunesien rasant und mit nur kurz währender Gewalt durch das bedrängte Regime, so sammelten die Autokraten in anderen Ländern all ihre Kräfte, um ihre alten, teils menschenverachtenden Systeme zu retten. Während in Ägypten die Armee zum Schutz ihrer eigenen Interessen und Privilegien den aus ihren Reihen stammenden Diktator Mubarak nach drei Jahrzehnten in die Wüste schickte, der von jungen Menschen getriebenen Protestbewegung Freiheit, Demokratie und ein Ende der himmelschreienden Korruption verspricht und auch die ersten freien Parlamentswahlen einleitete, versucht sie in Wahrheit mit allen Tricks auch in Zukunft das politische Leben am Nil zu dominieren.
Auch in anderen Ländern ist das hoffnungsvolle Klima des „Arabischen Frühlings“ Enttäuschung, neuen Ängsten bis zu ungeheuerlicher Gewalt (in Libyen und nun vor allem in Syrien) gewichen. In Libyen prägte die Persönlichkeit Muammar Gadafis den Lauf der Revolution. International, selbst in der arabischen Welt, gehasst, wie keiner der bedrängten Diktatoren, fand sich rasch ein Konsens für einen NATO-Einsatz, ohne den Gadafi wahrscheinlich bis heute dem bewaffneten Widerstand hätte trotzen können. Das Engagement der Allianz, von dem sich Deutschland zur Empörung anderer Partner zunächst entschieden distanziert hatte, wirft heikle moralische und strategische Fragen auf. Im Laufe der Operationen, die sich offiziell auf Luftangriffe gegen die Streitkräfte Gadafis zum Schutz der Zivilisten beschränkten, wurden nach US-Qellen 8.000 Libyer getötet, der heute schlecht und recht regierende „Nationale Übergangsrat“ spricht von 25.000 Toten, darunter sind die Opfer von Majer, einer Stadt 160 km östlich von Tripoli, in der NATO-Bomber eines ihrer größten Massaker an Zivilisten, darunter zahlreichen Kindern verübten. Was genau in dieser Stadt geschah, bleibt ebenso im Dunkeln wie die vielen irrtümlichen Angriffe von NATO-Flugzeugen auf Zivilisten in Afghanistan, denn bisher verweigert die Allianz unabhängige Untersuchungen.

Während die Führer Frankreichs, Großbritanniens und der USA über den Erfolg der Operationen in Libyen triumphieren, herrscht unter NATO-Verbündeten tiefes Unbehagen über einen Einsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung, der so vielen Zivilisten das Leben kostete. Aber auch das grausige Ende Gadafis, sein qualvoller Tod und die auch jeder islamischen Tradition widersprechendem von den neuen Führern aber geduldete Schändung der Leiche hängen wie ein böses Omen über dem Wüstenstaat.
In dem ökonomisch zusammenbrechenden Jemen hat sich Diktator Ali Abdullah Saleh nach neunmonatigen Massenprotesten endlich zum Abtritt durchgerungen, nicht ohne dem Versprechen der Straffreiheit für die Verbrechen seiner 33-jährigen Herrschaft. Doch seine zutiefst korrupte Familie zieht weiter die Fähden der Macht, ungeachtet der anhaltenden Proteste der durch den Friedensnobelpreis ausgezeichneten Demokratie-Bewegung. Das Land schlittert immer tiefer in den Abgrund.
In Bahrain, Hauptquartier der amerikanischen Fünften Flotte, schlossen Amerikaner und Europäer die Augen, als saudische Streitkräfte dem durch die diskriminierte schiitische Bevölkerungsmehrheit schwer bedrängten sunnitischen Königshaus zu Hilfe eilten und Aufstände gewaltsam niederschlugen. Immerhin geht es in den Augen Washingtons um Abwehr iranischen Expansionismus, wiewohl Beweise für Teherans Unterstützung seiner Glaubensbrüder auf der Insel fehlen. Im Königreich selbst schlugen die Al-Sauds sporadische Proteste der schiitischen Minderheit mit voller Härte nieder und beschwichtigten den Rest der Bevölkerung – zunächst – durch großzügigste finanzielle Gaben. Bisher erwiesen sich die arabischen Königshäuser – von Bahrain abgesehen – als weitgehend resistent gegenüber den Wellen des „arabischen Frühlings“.

„Unser Traum ist unsere Waffen“, riefen demonstrierende Ägypter auf dem Tahrir-Platz, wo sie weiterhin gewaltlos für ihre Ideale von Freiheit und Demokratie in einer zweiten Phase der Revolution – diesmal gegen das Militär – kämpfen. In Syrien hat dieser gewaltlose Protest gegen das Assad-Regime bereits mehr als 5.000 Menschen das Leben gekostet. Diese ungeheuer blutige Revolte riß die Arabische Liga aus ihrer traditionellen Lethargie und zwang sie erstmals zu gravierenden Sanktionen gegen einen ihrer Mitgliedsstaaten. Schafft sie es, diese Aktion zu institutionalisieren und auch gegenüber anderen Staaten einzusetzen, kann sie sich in einer historischen Phase dieser Region zu einem wichtigen Machtfaktor aufbauen, der die Interessen der Bevölkerung – und nicht länger jene der Despoten - verteidigt.
Assads Tage sind wohl gezählt, doch Syrien droht blutige Vergeltung, vielleicht sogar ein Bürgerkrieg.

Waren die Slogans der Demonstranten zu Beginn des „Arabischen Frühlings“ vor einem Jahr dieselben, unterscheiden sie sich doch krass von den Entwicklungen, die sich Anfang 2012 abzeichnen. Wahlen in Tunesien und Ägypten, die deklarierten Positionen des Nationalen Übergangsrates in Libyen zeigen deutlich, dass Würde und Freiheit von vielen Arabern im islamischen Kontext definiert werden. Die Sehnsucht nach einer freien Gesellschaftsordnung bedeutet nicht die Übernahme westlicher Vorstellungen von Fairness oder Menschenrechten – eine der größten Sorgen der Minderheiten, insbesondere der Christen in der arabischen Welt. 300.000 Kopten verließen seit dem Sturz Mubaraks im Februar das Land. Die aus den ersten Wahlen in Tunesien und in Ägypten siegreich hervorgegangenen Islamistenparteien – die Ennahda und die „Partei für Freiheit und Gerechtigkeit“ - sowie die „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ in Ägypten präsentieren sich als reformierte, liberalisierte Bewegungen, demokratischem Pluralismus verpflichtet. Die Zeit der Glaubwürdigkeitstests ist nun gekommen.

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Arabische Liga setzt Assad massiv unter Druck

Suspendierung der Mitgliedschaft ist ein schmerzlicher psychologischer Schlag – Öffnet die arabische Entscheidung den Weg zu internationaler Intervention?

von Birgit Cerha

Syriens schwer bedrängtes Regime rutscht nun auch in seiner eigenen, der arabischen Welt, immer tiefer in die Isolation. Attacken gegen die Botschaften Saudi-Arabiens und Katars in Damaskus, sowie die französischen und türkischen Konsulate in Latakia durch Anhänger des syrischen Regimes am Wochenende illustrieren die Entschlossenheit Präsident Assads, sich durch nichts und niemanden vom mörderischen politischen Überlebenskampf abhalten zu lassen. Syrien ist nun in seiner eigenen politischen Umwelt fast total isoliert. Denn nach mehr als acht Monate beispiellosen Blutvergießens mit mindestens 3.500 Toten, entschloß sich die Arabische Liga am Wochenende in Kairo endlich zu einer klaren Position.

Die Entscheidung der Regionalorganisation, Syriens Mitgliedschaft auszusetzen, wenn das Regime Baschar el Assads nicht bis kommenden Mittwoch alle Gewalt gegen die eigene Bevölkerung stoppt und Panzer und schwere Waffen aus den Städten zurückzieht, kam unerwartet. Denn die 22 Mitglieder umfassende Organisation hat sich seit vielen Jahren durch interne Streitigkeiten und fast totale Unfähigkeit zur Konfliktlösung hervorgetan. Nun retteten die vom „Arabischen Frühling“ noch nicht hinweggefegten Regime – zunächst zumindest - die Glaubwürdigkeit der Organisation, indem sie das Morden eines der ihren nicht länger tatenlos hinnimmt. Alle arabischen Botschafter sollen aus Damaskus abgezogen werden und verschärfte Wirtschaftssanktionen drohen. Gegen die Resolution stimmten der unter syrischer Hegemonie stehende Libanon, sowie der Jemen, dessen Präsident einen ähnlichen politischen Todeskampf führt. Der vor acht Jahren von einem brutalen Diktator befreite Irak enthielt sich der Stimme und beweist damit den starken Einfluß des einzig verbliebenen syrischen Bündnispartners, Iran, auf den politischen Entscheidungsprozess in Bagdad.
Das Regime in Damaskus verurteilt die Entscheidung der Liga als „illegal“ und fordert die Einberufung einer Dringlichkeitsgipfels, in der Hoffnung wohl, damit Zeit zu gewinnen. Seit Beginn der Revolten im März setzt Assad auf diese Strategie, zuletzt als er einem Friedensplan der Liga zustimmte, versprach, das Blutvergießen sofort zu beenden, Militär und Panzer aus Städten abzuziehen, Gefangene (weit mehr als 10.000 sind es unterdessen) freizulassen und einen Dialog mit der Opposition über politische Reformen zu beginnen. Statt den Plan in die Tat zu setzen, eskalierte das Regime die Gewalt. Allein in elf Tagen starben mehr als 250 Menschen, so viele wie noch nie in solch kurzem Zeitraum und Assads Behauptung, er erfülle seine Zusagen, indem er bereits 500 Gefangene freigelassen hätte, wird in Ligakreisen als Hohn empfunden. Unterdessen haben die oppositionellen „Lokalen Koordinations-Komitees Syriens“ die Stadt Homs, das derzeitige Zentrum der Rebellion, zu einem „humanitären Katastrophengebiet“ erklärt. „Human Rights Watch“ belegt in einem 63-seitigen Bericht „systematische“ Brutalität des Regimes gegen Zivilisten und verlangt, dass das Regime wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Hag gestellt werden müsse.
Die Suspendierung der Mitgliedschaft versetzt dem Regime, das sich seit Generation als das „schlagende Herz des arabischen Nationalismus“ empfindet, einen schweren psychologischen Schlag. Doch sie wird ein despotisches Regime kaum zu einem Einlenken zwingen, das sein eigenes Ende besiegeln würde. Dieser Druck reicht nicht, um das Morden zu beenden. Deshalb will die Liga kommenden Mittwoch weitere Schritte beschließen. Lenke Assad nicht ein, folgten politische und wirtschaftliche Sanktionen und die Liga werde die UNO zu Hilfe rufen. Ein ähnlicher Schritt der Organisation hatte entscheidend dazu beigetragen, dass westliche Staaten eine Bombenkampagne gegen Libyens unterdessen ermordeten Diktator Gadafi begonnen hatten. Aber „niemand spricht von einer Flugverbotszone“, die einige syrische Oppositionsgruppen verlangen, „betont Katars Außenminister Scheich Hamad bin Jassim. Auch von Bewaffnung der Opposition, die die Liga für kommenden Mittwoch zu Verhandlungen über eine Strategie für den Übergang von Diktatur zu Demokratie in Syrien nach Kairo geladen hat, wollen die arabischen Brüder – vorerst – nichts wissen. Doch die Ultimaten an Assad werden kürzer und der Druck massiver.
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Tunesiens islamische Wahlsieger versprechen Mäßigung

Nach den erfolgreichen Wahlen steht der größte Test auf dem Weg in eine friedliche demokratische Zukunft erst bevor

von Birgit Cerha

Nachdem sie den „arabischen Frühling“ gebaren, weisen die Tunesier nun mit den ersten erfolgreichen Wahlen nach turbulenter Revolution den Bruderstaaten wieder den Weg. Ein wenig unerwartet erwiesen sich die Wahlen zu einer Verfassungsgebenden Versammlung vergangenen Sonntag tatsächlich als ein eindrucksvoller Erfolg, der der gesamten Region Hoffnung gibt, dass der Sturz eines Diktators tatsächlich in einen friedlichen Weg zu einer demokratischen Zukunft münden kann. Die Wahlen verliefen nahezu ohne Zwischenfälle mit einer sensationell hohen Beteiligung, häufig in euphorischer Stimmung. Internationale Beobachter bescheinigen ihnen zudem auch volle Korrektheit. Befürchtete Demonstrationen wegen angeblichen Wahlbetrugs blieben aus. Der Hauptverlierer, die „Progressive Demokratische Partei“ (PDP) gestand ihre Niederlage ein, während niemand der gemäßigt islamistischen Ennahda ihren Sieg streitig macht.
PDPs schwere Verluste kamen überraschend, wiewohl weite Bevölkerungskreise dieser säkularen Partei eine gewisse Nähe zu Kreisen um den gestürzten Diktator Ben Ali nachsagen. Ennahdas Erfolge hingegen entsprachen den Erwartungen. Sie spiegeln die Stimmung in diesem offensten, liberalsten aller arabischen Länder, wo dennoch breite Bevölkerungsschichten islamischen Werten höchste Bedeutung beimessen und einer Partei, die sich zu dieser Ideologie bekennt, stärker als anderen vertrauen, das Land zum Wohl der Menschen, ohne Diebstahl, Nepotismus und himmelschreiender Korruption zu regieren und vor allem auch die Wirtschaft aus der Stagnation zu führen. Wie keiner anderen Partei ist es Ennahda gelungen, sich nach jahrzehntelangem, schmerzlichen Kampf gegen Ben Ali als glaubwürdige Gegner der Diktatur Vertrauen zu verschaffen.
Es ist der erste entscheidende Erfolg einer islamistischen Partei bei völlig freien Wahlen in der arabischen Welt und er unterstreicht zugleich die unverrückbare Tatsache, dass diese Gruppierungen integraler Bestandteil der politischen Landschaft der Region sind, in Tunesien ebenso wie in Ägypten, in Libyen, im Jemen oder anderswo.

Ennahdas Erfolg aber bedeutet keineswegs, dass Tunesien nun den ersten Schritt zu einem islamischen Staat setzt. Sollte Parteichef Ghannouchi tatsächlich ein derartiges Geheimziel verfolgen – offiziell leugnet er dies – so ist der Weg dorthin nicht nur lange, sondern auch mit großen Hindernisse bepflastert. Ennahda konnte nur die meisten Stimmen auf sich vereinen und keine Mehrheit in der neuen Versammlung gewinnen. Das verhinderte das Wahlgesetz und die Beteiligung von rund hundert Parteien. Zudem läuft das Mandat der Versammlung nur ein Jahr mit dem Hauptziel, eine neue Verfassung zu erarbeiten und anschließend muß Ghannouchis Partei sich erneut dem Volk zur Wahl für ein Parlament und einen Präsidenten stellen. In diesem einen Jahr kann die Ennahda viel Vertrauen verspielen, wenn sie ihre Versprechen, insbesondere den Kampf gegen die rasant gestiegene Jugendarbeitslosigkeit und die drückenden sozialen Probleme, nicht glaubwürdig einhält. Die Frist für diesen ersten Test einer Islamistenpartei in führender politischer Position ist all zu kurz.
Vor allem geht es aber darum, die Ängste der starken liberalen und säkularen Kräfte (die vielleicht 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen) vor Islamismus und Scharia (dem islamischen Recht) zu zerstreuen. Deshalb präsentiert sich die Ennahda unter Ghannouchis Führung als die liberalste aller islamischen Parteien der Region. Sie meidet eine klare Positionierung zur Scharia, die weitreichende Interpretationen zuläßt. Die Rechte der Frauen, in Tunesien weit fortgeschritten, will er auch weiterhin garantieren, das Recht auf Bildung ebenso, wie jenes auf freie Berufswahl oder Ablehnung islamischer Bekleidung (Kopftuch). Zudem, so betont die Parteiführung, gelte es nun, dem Aufbau eines neuen Staates, wirtschaftlicher Entwicklung und interner Sicherheit höchste Priorität zu geben, nicht moralischen Fragen. Demokratie, Pluralismus, Meinungsfreiheit sind die Begriffe, zu denen sich Ghannouchi öffentlich bekennt, nicht zuletzt auch um die Jugend, die Träger der Revolution, anzuziehen.
Doch Ennahda ist kein einheitlicher Block. Ghannouchis Liberalismus teilen zwar viele seiner ebenfalls aus dem Exil heimgekehrten Kader, doch nicht viele jener Islamisten, die in Ben Alis Gefängnissen schmachteten und dort Sympathie für weit radikaleres Gedankengut entwickelten. Zudem, so fürchten liberale Tunesier, könnten extreme Salafisten-Randgruppen im Schatten der Ennahda Auftrieb bekommen und verstärkt, auch gewalttätig eine Islamisierung der Gesellschaft einfordern. Mit solchen Aktionen haben sie bereits begonnen.

Die Wahlen sind zweifellos ein großer, bisher wohl der einzige Lichtblick in den Ländern des „arabischen Frühlings“. Doch sie markieren erst das Ende der ersten Phase der Revolution. Nun beginnt erst der steinige Weg zum Aufbau eines neuen Staates. Er erfordert Verständigung, Kompromiss und Kooperation zwischen allen Gruppen der Gesellschaft. Die Ennahda könnte anderen arabischen Islamisten ein Beispiel dafür setzen, dass sich Demokratie und Islam vereinen lassen.
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Nach der Revolution die Apathie

Tunesien, die „Wiege des arabischen Frühlings“, testet als erstes die Demokratie und setzt damit ein Beispiel für die Region – positiv oder negativ

von Birgit Cerha

Der revolutionären Begeisterung, mit der die Tunesier im Januar nach nur einmonatigen unblutigen Protesten die 24-jährige Diktatur Ben Alis abschüttelten und damit einen Dominoeffekt in der arabischen Welt auslösten, ist weithin Enttäuschung und Apathie gewichen. 40 bis 50 Prozent der Jugend, die die Revolution in diesem kleinen nordafrikanischen Staat getragen hatte, dürften kommenden Sonntag bei den ersten freien Wahlen seit der Unabhängigkeit 1956 erst gar nicht ihre Stimme abgeben. Umfragen lassen eine alarmierende Apathie unter weiten Kreisen der Bevölkerung befürchten, Enttäuschung darüber, dass die Revolution für menschliche Würde und soziale Gerechtigkeit die größten Wünsche unerfüllt ließ, an erster Stelle die Arbeitslosigkiet, die seit Ende 2010 von 14 auf derzeit 19 Prozent gar noch gestiegen ist.
Jahrzehntelang durch Diktatoren zum Schweigen gezwungen, haben die Tunesier in den vergangenen Monaten die neugewonnene Redefreiheit voll ausgekostet, und diese Übergangsphase hat tiefe Risse in der Gesellschaft zutage gefördert. Je näher der Wahltag heranrückte, desto mehr stiegen Nervosität, Anspannung und Polarisierung, die sich immer wieder gewalttätig entluden. In dieser Atmosphäre sind 7,5 Millionen Bürger aufgerufen, am Sonntag 217 Mitglieder einer Verfassungsgebenden Versammlung zu wählen, die das Land zur Demokratie führen, die alten Strukturen des 55-jährigen Autoritarismus niederreißen soll.
Das Mandat der Versammlung ist allerdings nicht klar definiert. Allgemein wird angenommen, dass sie die exekutiven und legislativen Funktionen des Staates übernehmen wird. Diese Wahlen werden damit, wenn alles gut geht, die erste demokratisch legitimierte Regierung Tunesiens hervorbringen. Die Versammlung soll innerhalb eines Jahres eine neue Verfassung erarbeiten. Ob diese dem Volk zur Billigung präsentiert wird, ist vorerst unklar. Fest steht, dass erst danach die Tunesier ein Parlament und einen Präsidenten wählen werden.

Nicht weniger als hundert Parteien und eine große Schar unabhängiger Kandidaten werben um Stimmen und tragen damit in dieser kritischen Übergangsphase zu Ratlosigkeit und Verwirrung, wohl aber auch zur Apathie bei. Die meisten Parteiführer haben keinerlei politische Erfahrung, kein klares Konzept, keine Organisation und kaum Geld, um an die Wähler heranzukommen. So dominiert die weitaus am besten organisierte und finanzierte islamistische „Ennadha“ den politischen Diskurs. Seit der Rückkehr ihres Chefs Rachid Ghannouchi i am 30. Januar nach 20-jährigem Exil hat die von der Diktatur massiv unterdrückte Partei mit eindrucksvollem Geschick das post-revolutionäre politische Vakuum gefüllt, 200 Parteibüros im ganzen Land eröffnet und große Zahlen von engagierten freiwilligen Wahlhelfern hinter sich geschart. Umfragen sagen einen überwältigen Sieg „Ennahda“s voraus, mindestens doppelt so viele Stimmen wie der voraussichtlich zweitstärksten, der Mitte-Links angesiedelten, im Gegensatz zu „Ennadha“ unter Ben Ali nicht verbotenen „Progressiven Demokratie-Partei“. Sie und die ebenfalls säkulare „Ettaktoi“ sind außer „Ennahda“ die einzigen Gruppierungen, die mehr als zehn Prozent der Stimmen gewinnen könnten. Das Wahlsystem ermöglicht aber vielen kleinen Parteien den Einzug in die Versammlung, sodaß „Ennadha“ vermutlich nicht die absolute Mehrheit gewinnen wird.

Wie die säkularen Parteien legt Ghannouchi in seiner Parteiplattform das Hauptgewicht auf den Aufbau einer sozialen Marktwirtwirtschaft, die Entwicklung der Infrastruktur im unterentwickelten Westen des Landes, die Schaffung Hunderttausender Arbeitsplätze und transparenter demokratischer Institutionen. Ghannouchi hat in den vergangenen Monaten keine Mühe gescheut, seine säkularen Gegner von seiner gemäßigten, ja liberalen Haltung zu überzeugen. Doch Tunesiens moderne, westlich orientierte Mittelklasse ist zutiefst verängstigt. Ben Alis Sturz hat radikalen islamistischen Salafisten Auftrieb gegeben. „Ennadha“ hat sich nach Ansicht vieler Kritiker zu wenig klar von Gewaltakten dieser Gruppen etwa gegen eine liberale Fernsehstation distanziert und viele fürchten, Ghannouchi verfolge in Wahrheit eine Doppelstrategie, neben dem offen präsentierten liberalen Programm den Weg zu einem islamischen Staat, der die fortschrittlichste, offenste Gesellschaft der arabischen Welt nachhaltig radikal verändern würde.

Viele Tunesier aber sehen in der „Ennadha“, die in jahrzehntelanger harte Opposition ihre Glaubwürdigkeit bewies, die einzige Chance einen klaren Bruch mit der Diktatur Ben Alis zu vollziehen, ein Bruch, der bis heute nicht vollzogen ist. Denn das System lebt immer noch fort, dieselbe Justiz, dieselbe Polizei, dieselben Strukturen, dieselben Methoden und damit die Sorge, dass sich die Elite der Diktatur mit Hilfe der säkularen Parteien ihr Fortleben sichert.
Voll Spannung verfolgen andere Länder Tunesien. Kann die „Wiege des arabischen Frühlings“ durch erfolgreiche Wahlen (angemessene Beteiligung und Gewaltlosigkeit) und anschließende Kooperationsbereitschaft der Sieger anderen Hoffnung geben. Als nächstes folgt Ende November Ägypten mit den ersten freien Parlamentswahlen.

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Die Geburt des arabischen Bürgers

Der „arabische Frühling“ hat den Mittleren Osten nachhaltig verändert - Gefährliche Hürden auf dem Weg zur Demokratie – doch eine friedfertige, offene Jugend weckt neue Hoffnung

von Birgit Cerha


Als eine tunesische Polizistin dem jungen Obstverkäufer in Sidi Bonazizi eine Ohrfeige verpaßte, da ahnte sie nicht, dass sie mit ihrem Akt der Aggression und Demütigung die Geschichte des Mittleren Ostens nachhaltig verändern würde. Zutiefst frustriert, wie so viele seiner Altersgenossen in der arabischen Welt, über die Aussichtslosigkeit einen Weg aus Armut und Unterdrückung zu finden, übergoss sich der junge Tunesier Mohammed Bonazizi auf dem Marktplatz mit Benzin. Sein „Märtyrertod“ am 17. Dezember 2010 entfachte eine Revolution, wie sie der Mittlere Osten noch nie erlebte. Kaum ein Monat später verließ Diktator Zine el-Abidine Ben Ali nach 24 Jahren der Diktatur das Land. Nach 18 Tagen friedlicher Massenproteste, die das Regime gewaltsam zu zu stoppen versucht hatte, folgte ihm in Ägypten Hosni Mubarak nach 30-jähriger autokratischer Herrschaft.
Ein radikaler geopolitischer Wandel hat die Region erfaßt. Mit seiner Verzweiflungstat hat Bonazizi die Mauer der Furcht, die seit Jahrzehnten die Menschen in arabischen Ländern in verängstigter Unmündigkeit hielt, durchstoßen. Von Marokko bis zum Jemen erhoben sie sich seither gegen die korrupten, repressiven Regime, die ihre legitimen politischen, ökonomischen und sozialen Bedürfnisse so lange so sträflich ignoriert hatten und einer zunehmend gebildeten Jugend eine würdevolle Zukunft verweigern. Die konkreten Ursachen der Rebellionen freilich variieren von Land zu Land. Amnesty International wertet aber den „arabischen Frühling“ als Signal gegen alle repressiven Regime weltweit.

Das Ergebnis dieser Welle der Erneuerung nach jahrzehntelanger quälender politischer Stagnation freilich läßt sich noch nicht absehen. Die Erfolge von Tunesien und Ägypten werden bitter getrübt durch ungeheuerliche Brutalität, mit der sich der Libyer Gadafi, der Tunesier Saleh und der Syrer Assad an die so plötzlich und so massiv bedrohte Macht klammern und all drei dabei ein erstaunliches Phänomen erleben: Gewehrläufe, Folter und Blut treiben nur noch mehr freiheitshungrige Menschen auf die Straßen. Doch trotz Hunderter, ja Tausender Opfer zeichnet sich in diesen drei Ländern vorerst keine Lösung ab. Noch mehr Blut wird fließen, bis die Diktatoren unweigerlich das Feld räumen müssen. Mittelfristig ist ihr Schicksal längst besiegelt, selbst in jenen Ländern, wo die staatliche Repressionsmaschinerie, begleitet von Reformversprechungen – wie etwa in Marokko, in Jordanien oder in Bahrain vorerst reformhungrige Bürger wieder beschwichtigte, oder in Saudi-Arabien Revolten durch massive Geldflüsse im Keim erstickte.

Zu erwähnen sei, was angesichts der aufsehenerregenden Turbulenzen meist übersehen wird: In den beiden arabischen Ländern, die sich bereits in Demokratie üben – Irak und Libanon – haben die vergangenen Monate das Gewaltpotential erneut gefährlich gesteigert.

So ist die Euphorie über den – relativ – friedlichen Sturz der Diktatoren in Tunesien (Bilanz etwa 300 Tote) und Ägypten (mehr als 800) düsteren Gefühlen von Ungewissheit und Angst gewichen. Noch geben diese beiden Länder aber Hoffnung. In Tunesien bildet eine breite, gebildete Mittelschichte, wie nirgends sonstwo in der arabischen Welt die beste Basis für den Aufbau eines demokratischen Systems. Doch kontrarevolutionäre Kräfte des alten Regimes legen beträchtliche Hürden auf diesen Weg. Ähnlich in Ägypten, dessen Schicksal wie das keines anderen arabischen Landes ein Signal setzt für die gesamte Region. Hier zeigt sich noch deutlicher als Tunesien, dass der Abgang des Diktators das Tor zu Freiheit und Mitbestimmung der Bürger noch lange nicht öffnet. Das Militär, seit Jahrzehnten die Stützte des Regimes präsentiert sich zwar als Beschützer und Förderer der von jugendlichen Kräften getragenen Revolution, ist in Wahrheit jedoch ängstlich darauf bedacht, seine eigenen Machtpositionen und Interessen zu wahren, nach Möglichkeit allerdings ohne Blutvergießens. So gelingt es einer disziplinierten, hartnäckig ihre Ziele von Freiheit, Menschenwürde, Mitbestimmung, sozialer Gerechtigkeit und Kampf gegen Korruption verfolgenden Jugendbewegung immer und immer wieder wichtige Forderungen durchzusetzen. Doch die Liste des Unerfüllten ist noch lang.

Sechs Monate seit Beginn des „Arabischen Frühlings“ läßt sich dessen Ausgang nicht absehen, doch so manche Lehre bereits daraus ziehen: Jedes Land muss seine eigenen Lösungen finden. Obwohl der Ursprung der Revolution nationalistischen Charakter trug, werden islamische Bewegungen künftig eine wichtige Rolle spielen. Dabei zeichnet sich aber – in Ägypten bereits stark zu erkennen – eine Spaltung zwischen den dogmatisch orientierten alten Garde und einer weit offeneren, sich zu demokratischen Werten bekennenden jungen Generation ab. Jenseits aller ideologischen Grenzen läßt sich eine Gemeinsamkeit erkennen, die der Region und darüber hinaus der gesamten internationalen Gemeinschaft Hoffnung gibt: eine plötzlich so aktiv gewordene Jugend, die nicht nur enormen Mut, Beharrlichkeit und Disziplin zeigt, sondern – von Ausnahmen abgesehen – entschlossene Gewaltlosigkeit und Friedfertigkeit und die Sehnsucht nach Modernität, die ein Zusammenleben mit der westlichen Welt bedingt. Der angesehene libanesische Analyst Rami Khouri nennt diese Entwicklung „die Geburt des arabischen Bürgers“.
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Obamas Rede stößt auf arabische Skepsis

Kommentatoren warten auf „Taten“, die einer neuen Position gegenüber der Region entsprächen

von Birgit Cerha

Als ein Versuch, die Beziehungen zwischen der Supermacht und einer von deren Führer Obama bitter enttäuschten arabischen Welt neu zu gestalten, war die Grundsatzrede des US-Präsidenten vom Donnerstag abend in Washington angekündigt worden. Dementsprechend hoch waren die Erwartungen in der Region. Doch erste Reaktionen lassen vermuten, dass Obama kein Stimmungsumschwung im arabischen Raum gelungen ist. Frustration und Skepsis bestimmen die Kommentare, wiewohl manche Analysten dem Amerikaner – ungeachtet aller Vorsicht – auch einen gewissen Mut zugestehen. So wird durchaus anerkannt, dass Obama als erster amtierender Präsident in der Palästinenserfrage eine Zweistaaten-Lösung auf der Basis der vor dem Sechstagekrieg 1967 bestehenden Grenzen (d.h. israelischer Rückzug aus Westjordanien und totale Aufgabe Gazas) fordert. Doch er kann damit erst überzeugen, wenn der Rhetorik auch Taten folgen. Als wichtigen Test dafür werten arabische Beobachter den Besuch des israelischen Premier Netanhayu im Weißen Haus. Wird Obama erstmals Israel unter Druck setzen.Mit seiner ersten Grundsatzrede zum Nahen Osten hatte der US-Präsident vor zwei Jahren in Kairo in der arabischen Welt große Hoffnungen geweckt, diese doch rasch wieder enttäuscht, als er bei seinen Bemühungen um einen Nahost-Frieden der hartnäckigen Position Israels nachgab. Dass er nun zwar für die Araber wohlklingende Worte fand, aber keinen konkreten Verhandlungsplan präsentierte, nährt arabische Misstrauen gegenüber der Entschlossenheit Obamas, eine gerechte Lösung des Palästinenserproblems zu finden. Zudem wird bemängelt, dass der Präsident zentrale Fragen – das Problem Jerusalems und der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge – gar nicht ansprach.

Lange hatte Obama gezögert, um zum „arabischen Frühling“, der zwei seiner Verbündeten, den Tunesier Ben Ali und den Ägypter Mubarak, dahingefegt hatte, Stellung zu nehmen. Nun wird seine klare Bekräftigung des Ideals der Selbstbestimmung der Völker des Mittleren Ostens, wohl inspirierend wirken, insbesondere in Syrien, wo das Regime überraschend die Rede im staatlichen Fernsehen übertrug. Aber auch den Iranern, die sich seit vielen Monaten vom Westen vollends vernachlässigt fühlen, könnte Obamas Erwähnung des „grünen“ Aufstandes von 2009/10 neuen Mut geben. Die unterdrückten Kurden der Region allerdings werden sich wohl fragen, ob sie, wie stets in der Geschichte von dem Selbstbestimmungsrecht, auf das Obama so oft hinwies, ausgenommen bleiben.

Schon erklingt in arabischen Medien und sozialen Netzwerken erneut der Vorwurf der „’Doppelmoral“ und „Heuchelei“. Denn in seinem Einsatz für Demokratie und Menschenrechte drängte Obama zwar den langjährigen Partner Bahrain zum Dialog mit der inhaftierten Opposition, erwähnte aber den wichtigsten autokratischen Verbündeten Saudi-Arabien mit keinem Wort.

Er habe es auf diese Weise verstanden, arabische Demokraten ebenso zu vergrämen, die Autokraten, meint „Al Jezira“, die ihm den „Verrat“ ein dem jahrzehntelangen US-Freund Mubarak ankreiden.



Das Versprechen, Ägypten und Tunesien wirtschaftlich (mit zwei Mrd. Dollar Privatinvestitionen und einer Mrd. erlassener Schuld für Ägypten und einigen Millionen für Tunesien) unter die Arme zu greifen, wird zwar wohlwollend aufgenommen, doch es sei nicht mehr als ein „kleines Trostpflaster“, so ein ägyptischer Ökonom. Beiden Ländern hat der Umbruch nicht nur schwere wirtschaftliche Einbußen beschert, die noch lange nachwirken werden. Sie sind auch mit der enormen Herausforderung von grundlegenden Strukturreformen konfrontiert, um die vor allem in Ägypten so stark klaffende Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen, den sozial Schwachen in beiden Ländern neue Hoffnung und damit auch dem demokratischen Experiment eine Chance zu geben. Ägypten sucht um Hilfe von zwölf Mrd. Dollar im Jahr und Tunesien um vier Mrd., allein um die Budgetlöcher zu füllen Weit größere Summen sind für die Modernisierung und Schaffung neuer Jobs nötig. Ein Kommentator in „Al Jezira“ erinnert an die deutsche Wiedervereinigung, die von Westdeutschland mehr als 1,9 Billionen Dollar zur Modernisierung Ost-Deutschlands erfordert hatte, eines Landes immerhin, dessen Bevölkerung nur ein Fünftel von jener Ägyptens ausmacht.
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Die treibende Kraft des arabischen Aufbruchs

Frauen stehen an der vordersten Front der Revolten – Werden sie wieder, wie so oft in der Geschichte, um die Früchte ihres Kampfes betrogen?

von Birgit Cerha

In T-Shirts und engen Jeans oder in langen, schwarzen Roben ändern Zehntausende arabische Frauen von Tunis bis Kairo, von Manama bis Sanaa den Lauf der Geschichte. „Frauen spielten und spielen weiterhin eine wesentliche Rolle bei den Revolten (gegen autokratische Herrscher) in der Region. Von größter Bedeutung ist die Tatsache, dass sie in den Straßen in großer Zahl physisch präsent sind. Das ist ein Signal der Hoffnung“, analysiert Nadim Houry von Human Rights Watch die dramatischen Entwicklungen der vergangenen Wochen im arabischen Raum.


In Tunesien gehörte die erste Stimme der „Jasmin-Revolution“, und eine der kräftigsten zudem, der Schwester von Mohammed Bonazizi, der durch seinen Selbstmord die Revolte gegen Diktator Ben Ali entfacht hatte. Im erzkonservativen Jemen und in Libyen durchbrachen die Frauen soziale Tabus und marschierten mit ihren männlichen Mitbürgern gegen die Diktatoren. „Gemeinsam mit den Männern haben wir geweint und uns über den Sieg gefreut“, sagt die Anwältin Hanaa al-Gallal, die mit zwei anderen Frauen dem im befreiten Benghazi gegründeten oppositionellen Revolutionsrat angehört.

Im Jemen trägt die friedliche Revolte gegen Präsident Saleh das Gesicht der Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Tawakkul Karman, die sich schon lange gegen Unterdrückung und für Meinungsfreiheit in diesem arabischen Armenhaus engagiert. Seit 2007 setzte sich die dreifache Mutter jeden Dienstag mit Gleichgesinnten vor das Regierungsgebäude auf dem Platz der Freiheit in Sanaa, um das Regime daran zu gemahnen, dass die Zeit des Wandels gekommen ist. Per SMS verbreitete sie Berichte über Menschenrechtsverletzungen an Hunderte Jemeniten, versuchte durch Proteste die Freilassung von Gefangenen zu erwirken und wurde wiederholt selbst inhaftiert. Sie spielt eine zentrale Rolle bei der Organisierung regelmäßiger Protestkundgebungen gegen das Regime über Twitter und Facebook. Im erzkonservativen, unterentwickelten Jemen, wo die Analphabetenrate der Frauen bei 67 Prozent liegt, dominieren die Männer die Demonstrationen. Doch eine staatliche Gruppe von Menschenrechtsaktivistinnen, Journalistinnen, Ärztinnen, Lehrerinnen, Frauen politischer Gefangener spielen eine wichtige und inspirierende Rolle in diesem Saleh und sein Regime immer mehr in die Enge treibenden Aufbruch.

Auch in Bahrain haben sich Tausende Frauen aller Altersgruppen in schwarzen Roben den Reformrufen angeschlossen und enormen Mut gegenüber den brutal zuschlagenden Sicherheitskräften bewiesen. In Ägypten, wo der Kampf um die Rechte der Frauen in der arabischen Welt schon in den frühen 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts seinen Anfang nahm, haben sich zahlreiche junge Aktivistinnen bei der Organisation der Proteste über Facebook und Handy, bei der Hilfe für Verwundete, bei dem unermüdlichen Ruf nach Achtung der Würde ägyptischer Bürger, nach Gerechtigkeit, Freiheit und sozialen Chancen eindrucksvoll hervorgetan.

All diese eindrucksvollen arabischen Persönlichkeiten, diese Aktivistinnen des Aufbruchs widerlegen die von manchen westlichen Medien propagierten Klischees der unterwürfigen, politisch apathischen und stimmlosen arabischen Frau. „Mit der Realität hat eine solches Bild nichts zu tun“, empört sich etwa die ägyptische Politologin Rabab el-Mahdi. Ägyptens Frauen setzten nur fort, was sie von Langem begonnen hätten. „Wir befinden uns mitten in einem Prozeß des Wandels“, einem Modernisierungsprozeß, der allerdings mit kleinen Schritten voran geht. Wissenschafter sprechen seit längerem von einer Trendwende, die sich nicht zuletzt in steigenden Zahlen, wie Alphabetisierung, Dauer der Schulbildung, Frauenerwerbsquote und sinkenden Geburtenraten abzeichnet. 1975 etwa gebar eine Frau in der arabischen Welt im Durchschnitt 7,5 Kinder, 2005 nur noch 3,5. In Ägypten sind mehr als die Hälfte der Universitätsstudenten Frauen. Es sind vor allem jene gut ausgebildeten Frauen, die eine aktivere Rolle in ihren Gesellschaften einnehmen wollen und vor Kritik an autokratischen Herrschern nicht mehr zurückschrecken. Kein Zweifel der arabische Aufbruch wäre ohne die Frauen nicht möglich. Doch ist der Sturz des Autokraten – wie in Tunesien und Ägypten – erreicht, dann beginnt für die Frauen erst der eigentliche Kampf, dann müssen sie hartnäckig einfordern, was sie zunächst nicht tun: ihr Recht auf Partizipation in einem neuen, modernen, demokratischen System. Und dabei gilt es gigantische Hindernisse zu überwinden. Ein Blick in die Geschichte zeigt dies nur all zu deutlich.

In Ägypten hatten die Frauen schon 1919 und dann 1952 entscheidend an Revolutionen mitgewirkt, nur um bei der anschließenden Aufteilung der Macht auf die Seite geschoben zu werden. Ein anderes krasses Beispiel bietet Algerien, wo sich die Frauen in Krieg gegen die französische Kolonialmacht (1954 bis 1962) als Kämpferinnen, Spioninnen, Krankenschwestern, Kommunkationsoffiziere intensiv engagiert hatten. Nach der Befreiung drängten die „revolutionären“ Männer sie wieder zurück in die Heime. Die Iranerinnen, die sich 1978/79 in großen Zahl Khomeinis Revolution gegen den Schah angeschlossen hatten, erlitten ein ähnliches Schicksal. Sie allerdings erkämpften anschließend mit ungeheurem Mut und großer Zähigkeit so manche Freiräume.

Wird sich die Geschichte wiederholen? Werden die Patriarchen des Orients die soziale Revolution, die der politischen unweigerlich folgen müßte, blockieren? In Ägypten lassen sich Alarmsignale erkennen.

(Bild: Nawal al Saadawi)

Noch ist die 80-jährige Nawaal el Sadawi, die ein Leben lang für die Rechte der Frauen in ihrer Heimat gekämpft, nun am Kairoer Tahrir-Platz die Stellung gehalten und die jungen Frauen mit ungebrochener Energie angeleitet hatte, euphorisch. Während der Demonstrationen gegen Mubarak habe sie „zum erstenmal“ in Ägypten gespürt, „dass Frauen den Männern gleich sind. Die Männer haben sie behandelt wie Kolleginnen, nicht als seien sie nur ein Körper.“ Junge Aktivistinnen bestätigen, dass sie keinerlei sexuellen Belästigungen ausgesetzt worden seien – eine bemerkenswerte Entwicklung in einem Land, wo laut ägyptischer Menschenrechtsorganisation 83 Prozent der arbeitenden Frauen über derartige Erfahrungen klagen, eine Entwicklung, die in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen hat. Doch kaum war Mubarak abgetreten, fielen so manche Männer nach den Wochen des gleichberechtigten Zusammenlebens auf dem Platz wieder in ihr altes Verhaltensmuster. Ermutigt durch das Errungene schritten junge Aktivistinnen zur Selbsthilfe, gründeten, unterstützt von gleichgesinnten Männern, eine Frauenpolizei. „Wir wollen mit ihrer Hilfe aufklären und auf sexuelle Belästigungen aufmerksam machen“, erläutert die Anwältin Riem Schahin.“Es diszipliniert die Männer, wenn sie merken, dass sie eine starke Reaktion auslösen.“

Doch um das Verhalten der Ägypter nachhaltig zu verändern, bedarf es einer Reform der Gesetze., die immer noch Sexualbelästigungen nicht, „Ehrenmorde“ und Genitalverstümmelungen (die 95 Prozent der Ägypterinnen treffen) nur milde bestrafen und im Familienrecht den Männern die Entscheidungsgewalt über die Frauen einräumen. „Ich wünsche mir, dass der einfache ägyptische Bürger weiß, dass die Rolle der Frau nicht weniger wichtig ist, als die des Mannes in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“, betont Schahin. Deshalb auch planen Aktivistinnen nun eine intensive Alphabetisierungskampagne, denn mehr als 40 Prozent der Frauen im Land können immer noch nicht lesen und schreiben und es ist vor allem diese Schichte, die sich oft willenlos dem Diktat der Patriarchen beugt.

Eine Koalition von 63 Frauengruppen wehrt sich entschieden gegen erste Versuche, den Frauen auch im neuen Ägypten den ihnen gebührenden Platz im öffentlichen und politischen Leben zu verwehren. Das vom Höchsten Militärrat, der das Land in einer Übergangsperiode führt, eingesetzten Komitee zur Verfassungsreform sei – so Saadawi – ein „Club der alten Männer“, in dem nicht keine einzige Frau sitzt. Auch der neuen Regierung gehört nur eine Ministerin an, die zudem von Mubaraks Kabinett übernommen wurde. Die Frauen fordern die Aufnahme mindestens einer Anwältin in das Verfasssungskomitee und sie zeigen sich höchst irritiert über einen neuen Passus, der die Voraussetzungen für das Amt des Staatspräsidenten so vage formuliert, dass er die Möglichkeit bietet, Frauen von dieser Position auszuschließen.

Es gehe auch darum, betonen die Aktivistinnen, nicht nur mehr Rechte für die Frauen durchzusetzen, sondern sicher zu stellen, dass das bisher Erreichte – Gleichberechtigung im Erbrecht und bei Scheidungen etwa - nicht wieder aufgegeben werde. Der wahre Kampf beginnt erst jetzt, damit der Traum von einem freien, gleichberechtigten Ägypten in Erfüllung geht.

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Die große arabische Revolte

Durch hemmungslose Repression, gemischt mit Profitgier, gestützt auf uralte Patriarchalstrukturen bauten arabische Herrscher ihre Familienreiche auf – Nun naht ihr Ende

von Birgit Cerha

Ein politischer Sturm fegt über die arabische Welt, rüttelt Land um Land aus jahrzehntelanger Stagnation, Volk um Volk aus verzweifelter Resignation, Frustration und Lethargie, weckt lange schlummernde Hoffnung vor allem unter der Jugend, endlich den Anschluss an die moderne Zeit zu finden, die eigene Zukunft mitzugestalten. In Tunesien, in Ägypten, in Libyen, im Jemen, in Bahrain, in Algerien sind Hunderttausende, mit der digitalen Welt vernetzte Menschen entschlossen, sich nicht mehr von gar nicht wohlmeinenden patriarchalen Herrschern entmündigen und an den Rand der Gesellschaft drängen zu lassen. Ihr Zorn richtet sich gegen die jahrzehntelang Politik und Wirtschaft dominierenden Autokraten, die ihre Länder wie ein großes Familienunternehmen beherrschen und dabei aufkosten der Massen grenzenlosen persönlichen Reichtum aufhäufen.
Die Veränderung kostet mancherorts – wie eben in Libyen – eine große Zahl von Opfern, löst unfassbares Grauen durch einen wild um die zerbröckelnde Macht kämpfenden Despoten und dessen Familie aus. Doch längst steht fest: Die Stunde der macht- und profitgierigen Autokraten-Clans hat nun endlich auch in der arabischen Welt geschlagen. Gigantische Umwälzungen stehen bevor.

Die Massenproteste in Tunesien, insbesondere aber in Ägypten, in Libyen und im Jemen haben eines gemeinsam: Der Zorn der Bevölkerung konzentriert sich vor allem auf die beabsichtigte Perpetuierung der autokratischen Familienherrschaft. Ein in die Enge gedrängter jemenitischer Präsident verkündete rasch, dass er nicht nur selbst am Ende der gegenwärtigen Amtsperiode 2013 abtreten, sondern nicht, wie beabsichtigt, seinen Sohn zum Nachfolger küren werde. In Ägypten konnte sich Mubarak lange nicht zu einer ähnlichen Erklärung entschließen, bis sein Schicksal besiegelt war und ihm gar keine andere Wahl mehr blieb.

Wie kam es, dass sich arabische Autokraten gleich Monarchen Erb-Dynastien aufbauen konnten? Ölreichtum, aber auch großzügige Auslandshilfe (wie etwa im Jemen oder in Ägypten) hat es den Herrschern ermöglicht, wichtige Teile der Bevölkerung nach einem Klientelsystem bei der Stange zu halten, sich selbst und ihrem engeren, wie weiteren Familien- und Freundeskreis Oligopole zu schaffen. Gamal Mubarak, der Sohn des ägyptischen Präsidenten, sicherte sich die Kontrolle über Privatisierungen und „Kommissionen“ von Auslandsinvestitionen. Schätzungen des derart aufgehäuften Vermögens der Familie reichen von 20 bis (wohl übertriebene) 70 Mrd. Dollar.

Ein klassisches Beispiel für die Verflechtung zwischen Politik und Privatwirtschaft ist der Fall Ahmed Ezz, des Ex-Chefs der ägyptischen Regierungspartei und engen Freundes von Gamal Mubarak. Er wurde unterdessen formell angeklagt, sich widerrechtlich die Kontrolle über einen staatlichen Stahlkonzern angeeignet und sich mit dessen Hilfe den Marktanteil seiner „Ezz Steel Company“ innerhalb eines Jahrzehnts von 35 auf 60 Prozent gesteigert zu haben. In Tunesien hatte die ehemalige Friseurin Leila Ben Ali ihre Rolle als Frau des Diktators genutzt, um ihre Verwandten in Schlüsselpositionen in der Wirtschaft zu hieven und ihnen den Kauf von Lizenzen zu ermöglichen. Die US-Botschaft in Tunis schätzte 2006, dass etwa die Hälfte der Großunternehmer des Landes in Blutsverwandtschaft zum Präsidenten und dessen Frau standen.

Das Verhaltensmuster der Despoten zum Kauf machterhaltender Loyalitäten ist überall ähnlich. Staatliche Dienstleistungen wie Bildung und Gesundheitsvorsorge werden (insbesondere in den Ölstaaten am Persischen Golf) gratis zur Verfügung gestellt. Strategisch wichtige Gruppen (Militär, Geheimdienst, obere Ebenen der Staatsbürokratie, wichtige Teile der Privatwirtschaft) werden für den Machterhalt gezielt privilegiert. Wo politische oder moderne Institutionen der Zivilgesellschaft formell existieren, werden sie durch das informelle Klientelsystem ihres Einflusses beraubt bzw. zerschlagen. Jahrhunderte alte patriarchale Sozialstrukturen sicherten bis heute den Herrschern, die über ihr Volk wie das Oberhaupt einer Großfamilie regieren, unangefochtene Autorität. Wo dies nicht voll funktionierte, half häufig massive Repression. So blieb den Menschen kaum anderes übrig, als in ihren traditionellen Institutionen (Religionsgemeinschaften, Stammesverbände, Familie, Volksgruppen) Zuflucht zu suchen.

Als sich Islamisten schon vor Jahren aufzulehnen begannen, erwies sich das in Wahrheit für die arabischen Potentaten am Golf ebenso etwa wie in Ägypten oder im Jemen als Glücksfall, denn damit verminderte sich etwa im Fall Mubaraks der Demokratisierungsdruck seines amerikanischen Verbündeten, während sich u.a. insbesondere der Jemen zusätzliche Finanzhilfe für den Anti-Terrorkampf sichern konnte und sich die Potentaten damit alles Nötige für die Aufstandsbekämpfung kaufen konnten, um es gegen jeden unliebsamen Gegner einzusetzen.

Wo Diktatoren dennoch intern in Bedrängnis gerieten, verstärkten sie erneut die alten Stammesstrukturen und –loyalitäten und suchten in weiterer Folge bei der engsten Familie Rückhalt. Der irakische Diktator Saddam Hussein hielt sich ebenso an dieses Muster, wie der jemenitische Präsident Saleh und der Libyer Gadafi. Der persönlich durch Usurpation erworbene Reichtum soll der Familie erhalten bleiben, indem der Sohn die Nachfolge an der Spitze des Staates übernimmt.

Für die sechseinhalb Millionen Libyer bedeutete die jahrzehntelange Herrschaft Oberst Gadafis auch Schikanen und Exzesse seiner sieben Söhne zu ertragen, die der Anspruch auf eine beherrschende Sonderrolle, wenn nicht gar die Macht in dem vom Vater geführten „Familien-Unternehmen“ Libyen eint. Sie alle fürchten nun um das riesige Vermögen, das der 68-jährige Diktator in den vergangenen 41 Jahren aufgehäuft hat. Nach einem von WikiLeaks verbreiteten Kabel der US-Botschaft vom Mai 2006 hat Gadafis Familie „große Beteiligungen im Öl- und Gassektor, in der Telekommunikation, im infrastrukturellen Bereich, in Hotels, Medien und dem Vertrieb von Konsumgütern“.

Den Kindern hat der Diktator regelmäßige, höchst lukrative Einkünfte aus der Nationalen Ölgesellschaft gesichert. Mohammed, der einzige Sohn der ersten Frau Gadafis, besitzt große Beteiligungen am Telekom und Internet-Sektor, der dritte Sohn, Saadi, ehemaliger Fußballer und Chef der libyschen Fußball-Föderation, ist mit zahlreichen anderen Unternehmen verknüpft. Hannibal Gadafi, der exzentrische Playboy, arbeitete in der Ölindustrie, geriet aber mit dem Oberst in Konflikt wegen seines aggressiven Benehmens sogar im Ausland, wo er etwa in der Schweiz wegen Körperverletzung verhaftet worden war und der Vater daraufhin zwei schweizer Geschäftsleute in Libyen als Geiseln nahm. Khamis, der sechste Sohn ist Chef des 32. Bataillons, das als eine der wenigen effizienten Kampftruppen im Land gilt und bei der brutalen Niederschlagung der Demonstrationen in Benghazi eingesetzt wurde. Schlüsselfigur im internen und externen Sicherheitsapparat spielt Gadafis Schwager Abdullah Senussi, ein Hardliner mit einem Ruf von besonderer Brutalität. Er soll eine entscheidende Rolle in der Beratung des Diktators in diesem Überlebenskampf und bei der menschenverachtenden Grausamkeit spielen, mit deren Hilfe sich Gadafi retten will.

Eine Sonderrolle nimmt seit Jahren Saif al Islam ein, der zweite Sohn, der eine Universitätsausbildung in Wien genoß, anschließend an der London School of Economics studierte und eine Doktorat für Politologie erwarb. Er trat jahrelang als Vermittler in äußerst heiklen außenpolitischen Fragen auf und setzte sich in Reden und Interviews wiederholt für Reformen, Demokratisierung und Achtung der Menschenrechte in der Heimat ein, für Freiheiten „wie sie in Holland existieren“, beteuerte er einem westlichen Reporter. Doch nun im politischen Todeskampf der Familie schockierte der im Westen ausgebildete Intellektuelle durch einen offensichtlichen Rückfall in die Barbarei, als er vom „Kampf bis zum letzten Mann, bis zur letzten Frau“ sprach. Gerüchte, er sei unterdessen zur Opposition übergewechselt, konnten bisher noch nicht bestätigt werden.

Ein ähnliches Bild einer tief im Staat, in den Sicherheitskräften und in der Wirtschaft verstrickten Herrscherfamilie bietet sich im Jemen und dementsprechend groß ist dort auch der Zorn der Bevölkerung. Seit Präsident Ali Abdullah Saleh 1978 in Sanaa die Macht übernahm regiert er das Land wie einen Mafiastaat. Er stützt sich auf ein System der Manipulation, das Familienmitglieder an die Schaltstelle der Macht und Wirtschaft bugsiert, während er die mächtigen Stämme zur Absicherung der eigenen Herrschaft durch Vergünstigungen (aus den nun versiegenden Ölexporten und internationaler Finanzhilfe) loyal erhält bzw. gegeneinander ausspielt. Nepotismus und Korruption erreichen im bitterarmen Jemen Hochblüten.

Der Präsident ist Partner der einzigen Verteilerorganisation von Öl und Gas. Seinen Sohn Ahmed, Chef der Republikanischen Garden, hat Saleh nun – vorerst? – aufgrund öffentlichen Drucks von der Nachfolge ausgeschlossen. Doch eine Aufstellung der Positionen von Mitgliedern der engeren und weiteren Familie gibt tiefen Einblick zum Extrem entwickeltes machtpolitisches Familienunternehmen: Ahmed al-Kohlani, Schwiegervater der 18-jährigen vierten Frau Salehs, ist Gouverneur von Aden; der Halbbruder Ali Mohsen al-Hamar ist Armeekommandant mit enger Verstrickung im Ölgeschäft und anderen Wirtschaftsunternehmen; die zentralen Sicherheitskräfte unterstehen dem Neffen des Präsidenten, Yahya Mohammed, zwei Halbbrüder, zwei weitere Neffen und ein Onkel sind Kommandanten in den Streitkräften, mehrere Schwäger, Schwiegersöhne und ein Sohn eines Schwagers sitzen in der Regierung. Sie alle sind eng verflochten mit den großen Wirtschaftsunternehmen des Landes. Während ein immer größerer Teil der Bevölkerung dramatisch verarmt, schöpft ein winziger Kreis der Herrscherfamilie immer größeren Reichtum.

Auch im Jemen, wie anderswo in der arabischen Welt will ein perspektivlos gewordenes Volk Betrug und Raub nicht länger hinnehmen.

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Arabiens Erbherrscher


Familien oder Clans kontrollieren heute direkt elf der insgesamt 21 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga. Drei davon sind Republiken, die anderen Monarchien. Einzig Syriens verstorbenem Präsidenten Hafez el Assad gelang die Verwirklichung des Traums von der Erbherrschaft seiner Familie, ein Ziel das Ägyptens gestürzter Präsident Mubarak verfehlte und ebenso Libyens und des Jemens Herrscher zwar lange verfolgten, doch nun nicht erreichen werden.

Seit dem Tod seines Vaters im Jahr 2000 hat Bashar el Assad seine Macht, die sich seit Jahrzehnten mit Hilfe repressiver Methoden auf die kleine Minderheit der Alawiten stützt, konsolidiert, dem Volks zwar Reformen versprochen, doch weitgehend nicht eingehalten. Ein dichtes Netz von Geheimdiensten schreckt die Bürger von Massendemonstrationen ab. Dennoch genießt Bashar, auch trotz systemimmanenter massiver Korruption, ein gewisses Maß an Sympathien, die seine Macht nicht unmittelbar gefährden.

Von den Ölmonarchien am Persischen Golf muss König Hamad bin Isa al Khalifah um seine Macht fürchten, wenn er seinen demonstrierenden Untertanen nicht echte demokratische Reformen bietet. Die sunnitische Al-Khalifa Familie ließ sich vor mehr als 200 Jahren auf der kleinen, überwiegend von Schiiten bewohnten Halbinsel nieder und beherrscht sie seit 1783 mit autoritären Methoden. Fast alle wichtigen Funktionen in Staat und Wirtschaft sind den Khalifas und einigen engen Verbündeten vorbehalten, während die Bevölkerungsmehrheit an den Rand gedrängt bleibt. Hier liegt der gefährliche Sprengstoff.

Die Unruhen in Bahrain lassen Saudi-Arabien erzittern, eine der reichsten Königsfamilie der Welt, zudem einzigartig durch sein geschlossenes politisches System und einer puritanischen Version des Islams, die der Bevölkerung aufgezwungen wird. Seit der Gründung des Königreiches 1932 durch Abd-el-Aziz regierten nach dessen Tod 1953 bis heute nacheinander dessen Söhne. Die Al-Sauds halten das Monopol der Macht fest in Händen. Trotz des gigantischen Reichtums wächst die Zahl der Arbeitslosen, doch König Abdullah erwies sich als „sauberer“ Herrscher, der durch großzügige finanzielle Gaben, nicht aber durch Reformen, das Volk ruhig zu halten sucht. Die rund 10.000 Prinzen aber, die kräftig und oft überschweifend am Reichtum mitnaschen, steigern Unzufriedenheit über soziale Ungerechtigkeiten und Repressionen.

In Kuwait, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Oman dürften die Herrscherfamilien, die über teilweise eine sehr kleine heimische Bevölkerung regieren in unmittelbarer Zukunft von Rebellionen verschont bleiben. Auch die Monarchien Jordanien und Marokko sind, ungeachtet einiger Protestkundgebungen stabil, nicht zuletzt dank des hohen Ansehens, das sie als direkte Nachkommen-Familien des Propheten Mohammed im Volk genießen.
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Arabiens Erbherrscher

Familien oder Clans kontrollieren heute direkt elf der insgesamt 21 Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga. Drei davon sind Republiken, die anderen Monarchien. Einzig Syriens verstorbenem Präsidenten Hafez el Assad gelang die Verwirklichung des Traums von der Erbherrschaft seiner Familie, ein Ziel das Ägyptens gestürzter Präsident Mubarak verfehlte und ebenso Libyens und des Jemens Herrscher zwar lange verfolgten, doch nun nicht erreichen werden.tSeit dem Tod seines Vaters im Jahr 2000 hat Bashar el Assad seine Macht, die sich seit Jahrzehnten mit Hilfe repressiver Methoden auf die kleine Minderheit der Alawiten stützt, konsolidiert, dem Volks zwar Reformen versprochen, doch weitgehend nicht eingehalten. Ein dichtes Netz von Geheimdiensten schreckt die Bürger von Massendemonstrationen ab. Dennoch genießt Bashar, auch trotz systemimmanenter massiver Korruption, ein gewisses Maß an Sympathien, die seine Macht nicht unmittelbar gefährden.

Von den Ölmonarchien am Persischen Golf muss König Hamad bin Isa al Khalifah um seine Macht fürchten, wenn er seinen demonstrierenden Untertanen nicht echte demokratische Reformen bietet. Die sunnitische Al-Khalifa Familie ließ sich vor mehr als 200 Jahren auf der kleinen, überwiegend von Schiiten bewohnten Halbinsel nieder und beherrscht sie seit 1783 mit autoritären Methoden. Fast alle wichtigen Funktionen in Staat und Wirtschaft sind den Khalifas und einigen engen Verbündeten vorbehalten, während die Bevölkerungsmehrheit an den Rand gedrängt bleibt. Hier liegt der gefährliche Sprengstoff.

Die Unruhen in Bahrain lassen Saudi-Arabien erzittern, eine der reichsten Königsfamilie der Welt, zudem einzigartig durch sein geschlossenes politisches System und einer puritanischen Version des Islams, die der Bevölkerung aufgezwungen wird. Seit der Gründung des Königreiches 1932 durch Abd-el-Aziz regierten nach dessen Tod 1953 bis heute nacheinander dessen Söhne. Die Al-Sauds halten das Monopol der Macht fest in Händen. Trotz des gigantischen Reichtums wächst die Zahl der Arbeitslosen, doch König Abdullah erwies sich als „sauberer“ Herrscher, der durch großzügige finanzielle Gaben, nicht aber durch Reformen, das Volk ruhig zu halten sucht. Die rund 10.000 Prinzen aber, die kräftig und oft überschweifend am Reichtum mitnaschen, steigern Unzufriedenheit über soziale Ungerechtigkeiten und Repressionen.

In Kuwait, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Oman dürften die Herrscherfamilien, die über teilweise eine sehr kleine heimische Bevölkerung regieren in unmittelbarer Zukunft von Rebellionen verschont bleiben. Auch die Monarchien Jordanien und Marokko sind, ungeachtet einiger Protestkundgebungen stabil, nicht zuletzt dank des hohen Ansehens, das sie als direkte Nachkommen-Familien des Propheten Mohammed im Volk genießen.
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